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Abschiebung und Grenzkontrollen: Heftige Debatte zu Migrationspolitik | Markus Lanz vom 13.05. 2025
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Subtítulos (850 segmentos)
Jan Solwin ist heute bei uns. Ich habe
Sie eben schon vorgestellt, Herr Solwin.
Ganz eng verbunden mit dem, was da jetzt
passiert. Äh ist ja auch die
Migrationspolitik, die Frage, wie es
weitergeht in der deutschen
Migrationspolitik.
Äh, wenn dieser Krieg jetzt noch endlos
fortgesetzt wird, wenn Putin das
umsetzen kann, was er angekündigt hat,
wenn die Amerikaner das zulassen, dann
ist die Frage, wie viele Ukrainer ihr
eigenes Land äh weiterhin als einen Ort
sehen werden, an dem man eine
Perspektive hat für sich, für die
eigenen Kinder oder ob es möglicherweise
die bessere Entscheidung ist, Richtung
Westen und insbesondere Richtung
Deutschland zu gehen. Ähm, was denkt ein
ehemaliger Grenzschützer, der fast 15
Jahre, glaube ich, bei der Bundespolizei
war, ja, wenn Sie auf die Situation an
der deutschen Außengrenze gucken, was
geht ihn durch den Kopf, wenn Sie das
hören?
Also, ich glaube, als erstes muss man
verstehen, dass die deutsche
Außengrenze, so paradox das klingt. Ich,
Sie haben es in der Anmoderation schon
gesagt, woanders ist, woanders ist. Ja,
seit wir den Schengenraum haben,
verläuft die deutsche Grenze nicht mehr
zwischen Deutschland und Frankreich oder
Deutschland und Polen, Deutschland und
Österreich. Ich fand ich in dem Buch so
interessant, wie sie das beschrieben
haben, dass man sich das mal klar macht,
was das eigentlich heißt. Durch den
Schengenraum liegt die deutsche Grenze
zwischen Bulgarien und der Türkei.
Genau. Die deutsche Grenze liegt
zwischen Polen und Belarus. Richtig. Und
ich glaube, das große Problem ist, dass
dieser Schengraum eine tolle Idee war,
die aber nie zu Ende gedacht wurde. Wir
haben diesen europäischen Grenzschutz
niemals so hergestellt, wie wir ihn
bräuchten, um die europäischen
Außengrenzen wirklich zu sichern.
Dadurch sind wir jetzt in diese
Situation gekommen, dass jetzt Staaten
wie Deutschland wieder anfangen,
nationale Grenzen hochzuziehen oder
zumindest ähm Grenzbehörden, die
Bundespolizei zu mobilisieren, um diese
Grenzen zu schützen. Mhm. Das
funktioniert aber nicht so lange, wenn
wir noch im Schengenraum sind. Ich
glaube, wir stehen an einem Scheidepunkt
nach meiner Erfahrung. Ich glaube, wir
brauchen eine Entscheidung. Wollen wir
im Schengenraum
bleiben, dann muss die Konsequenz daraus
der konsequente Schutz der europäischen
Außengrenzen sein. Dann müssen alle
Staaten ihre Ressourcen mobilisieren und
dahin verlegen. Oder wir sagen, Schengen
ist gescheitert. Das war eine super
Idee. Die Nachteile überwiegen
mittlerweile die Vorteile und wir ziehen
nationale Grenzen wieder hoch. Ich
glaube, wir sind an diesem Punkt
angelangen.
Das ist ja das, was wir uns damals Dem
auch versprochen haben. Ich erinnere
mich noch dunkel, weil ich mittlerweile
so alt bin, dass ich quasi mit dabei war
als interessierter Beobachter.
Schengen wurde auch der deutschen
Öffentlichkeit, auch der italienischen
Öffentlichkeit, hab das damals Hautn
mitgekriegt, immer erklärt und begründet
mit was wir machen das jetzt
unangeschränkter Waren und auch
Dienstleistung und so weiter Verkehr
auch Menschen. Ja, und wir fanden das
damals alle toll mit, weil die Sorge war
damals schon da, aber es war eine andere
Situation, die technischen Möglichkeiten
waren auch andere, wir machen das, aber
dafür muss klar sein, das gibt's nur zum
Preis sehr sicherer, sehr dichter
europäische Außengrenzen. Das hat
erkennbar nicht wirklich funktioniert.
Ist das das Ende einer großen Illusion
und hat Herr Solvin recht, wenn er sagt,
das kann auch das Ende von Schengen
sein? Das ist das klingt jetzt so wie
soll man sag so technisch, aber das
bedeutet was in in unserem Leben. Das
bedeutet was für unseren Alltag. Das
würde unser allerleben ganz
nachdrücklich verändern. Das war nicht
nur in Deutschland und nicht nur die und
nicht nur die deutsche Bevölkerung,
sondern natürlich auch die deutsche
Wirtschaft, das ganze Justin Time
Geschäft gerät in R. Aber es gibt hier
wahrscheinlich kein richtiges, entweder
oder der Traum vom Schengen, alles wird
gut, der ist wahrscheinlich in der Tat
ausgeträumt. Aber Schengen, aufzugeben,
aufzugeben, komplett aufzugeben, das
wäre verheerend. Deswegen ähm wir kommen
ja gleich auf die auf die deutschen
Maßnahmen. Vermutlich äh richtig
ist die beste Lösung ist Schutz an den
Außengrenzen.
Äh das ist übrigens auch Teil des
gemeinsamen europäischen Asylsystems,
was jetzt nach 10 Jahren in Europa
verabschiedet worden ist. Ist der
Fortschritt in der
Koalitionsvereinbarung statt drin, soll
schneller umgesetzt werden. Das ist auch
gut. Und dann ist noch mal eine Chance,
den Schengenraum durch einen guten
Außengrenzenschutz äh zu retten, wenn
man so will. Wenn nicht, wird's inert,
hat ein großes Problem, aber das
verändert nicht nur irgendwie äh mal so
ein Traum, sondern das wäre ein tiefer
Eingriff. Deswegen wäre ich dafür alles
zu tun, so weit wie möglich schenken zu
erhalten. Mhm. würde gerne bevor wir
Frau Bisler fragen und dann auch sehr
interessanter Vorgang, ich habe das
im Fern in Afrika verfolgt, sogar haben
wir das mitgekriegt, was mit Robin
Alexander und seiner Meldung äh über die
migrationspolitische Wendung und die
sozusagen nicht öffentlich erklärte,
aber faktisch gelebte und umgesetzte
Notlage passiert ist, äh sprechen, würde
ich Sie gerne, Herr Solbin fragen, Sie
und Ihre Kollegen, wenn Sie das
hören, am ersten Tag im Amt werde ich
das umsetzen. ersten Tag im Amt werden
wir beginnen mit Zurückweisungen.
Ähm, was geht in der Schütt den Kopf?
Ist das das, was sozusagen A zu machen
ist und B aber vor allen Dingen machbar
wäre? Also, ich bin ja kein aktiver
Bundespolizist mehr, stehe aber noch mit
vielen ehemaligen Kolleginnen und
Kollegen sehr engen im Kontakt und ähm
ich glaube, es war zweischneidig. Ich
glaube, einerseits hat man gesagt, die
Messlatte wird unglaublich hochgehängt.
Ich glaube, das war Herrn Merz auch
selber bewusst. Und andererseits hat man
sich gefragt, wie sieht die praktische
Umsetzung aus?
Ähm, das ist jetzt mit Verweis auf
diesen bis dato nebulös ominösen Artikel
72 des Arbeitsvertrages oder zwei zwei
spielen eine Rolle, ne? 18 und 72, das
sind die zwei Zahlen, um die es geht.
Genau. Genau. Ja, wir müssen ein
bisschen ins juristische gehen, sonst
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